Unsere Demokratie in Kürze

Das politische System der Schweiz funktioniert auf drei Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden sind ähnlich strukturiert. Die Aufgabenteilung zwischen den Ebenen und den Behörden ist in Verfassung und Gesetzen geregelt.

Bund

  • Das Parlament ist das gesetzgebende (legislative) Organ, aufgeteilt in zwei Kammern. Der Ständerat besteht aus 46 Kantonsvertreterinnen und -vertretern, der Nationalrat aus 200 Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden stellt einen im Majorz gewählten Ständerat (Andera Caroni FDP) und einen im Proporz gewählten Nationalrat (David Zuberbühler SVP)
  • Der siebenköpfige Bundesrat ist das vollziehende (exekutive) Organ des Bundes. Er wird vom Parlament gewählt.
  • Das Bundesgericht als judikatives Organ ist die dritte Gewalt im Bund.

Kanton Appenzell Ausserrhoden

  • Der 65 köpfige Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden in ihren Gemeinden, die auch Wahlkreise sind, im Majorz gewählt, ausser in Herisau wo im Proporzverfahren gewählt wird. Hauptaufgaben des Parlamentes sind der Erlass von Gesetzen und die Beaufsichtigung (Oberaufsicht) von Regierung und Verwaltung.
  • Die Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden bilden 5 Regierungsräte: Köbi Frei (SVP), Matthias Weishaupt (SP), Paul Signer (FDP), Fredi Stricker (PU) und Dölf Biasotto (FDP). Landammann ist bis Ende Mail 2019 Paul Signer aus Herisau. Die Regierung ist das obersten leitende, planende und vollziehende Organ. Sie beaufsichtigt die gesamte Kantonsverwaltung.
  • Das Kantonsgericht ist die erste das Obergericht die zweite gerichtliche Instanz im Kanton.

Gemeinden

  • Der Kanton Appenzell Ausserhoden besteht aus 20 Gemeinden. Oberstes Organ sind in den Gemeinden die stimmberechtigten  Einwohnerinnen und Einwohner, die teilweise in Gemeindeversammlungen organisiert sind oder in Herisau von einem Parlament, dem Einwohnerrat vertreten werden.
  • Die Exekutive der Gemeinden sind die Gemeinderäte. Sie bestehen aus 5 bis 9 Mitgliedern und werden von einer Gemeindepräsidentin oder einem Gemeindepräsidenten geleitet.
  • In den Gemeinden gibt es keine richterlichen Behörden.

Im Jahr 2019 stehen auf allen Ebenen Gesamterneuerungswahlen an.

 

Im Oktober 2018 Annette Joos

Wir danken Annette Joos für diese Zusammenstellung. - Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden